Daran geglaubt hatte eigentlich kaum noch jemand. Beharrlich jedoch drängte die Europäische Kommission. Und nun ist der da: Der Soziale Dialog zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Metallbranche in Europa. Den paritätisch besetzen Vorsitz führt für die Arbeitnehmerseite Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Exklusiv im WAP-Interview erläutert sie, was wir von dieser neuen supranationalen Gremienstruktur erwarten dürfen.
WAP: Regina, wir gratulieren Dir sehr herzlich zu Deiner neuen Funktion als Vorsitzende der Steuerungsgruppe für den Europäischen Sozialen Dialog in der Metall- und Elektroindustrie. Es hat ja ein jahrelanges Hin und Her um dieses Gremium gegeben. Warum kommt es nun doch?
Regina Görner: Beinahe 10 Jahre hat der EMB dafür gekämpft. 37 andere Branchen waren uns da voraus, aber in der Metall- und Elektroindustrie waren die Widerstände auf Arbeitgeberseite besonders heftig. Mit der Erfahrung der Krise hat sich anscheinend etwas verändert: Die Unternehmen haben gesehen, dass sie mit einem „Jeder für sich und Gott für uns alle!" nicht wirklich weiterkommen. Manchen wird vielleicht zum ersten Mal bewusst geworden sein, wie stark unsere Industrien in einer globalisierten Wirtschaft mit modernen Produktionssystemen miteinander verflochten sind, wie sehr wir in unseren Handlungsspielräumen von Entscheidungen abhängen, auf die einer allein keinen Einfluss haben. Und sie mussten erfahren, dass selbst hoch leistungsfähige Unternehmen, die eigentlich alles richtig gemacht haben, in den Strudel der Wirtschaftskrise geraten und ohne fremde Hilfe nicht mehr herausfinden können. Das war für viele ein Schock - und manchmal sind Schocks ja auch heilsam. Allen dürfte klar geworden sein, dass wir unsere gemeinsamen Interessen gemeinsam zur Geltung bringen müssen, auch wenn wir unsere widerstreitenden Interessen natürlich auch in Zukunft ernsthaft miteinander austragen werden.
WAP: Ist eine der Konsequenzen, dass wir uns in Richtung Europäischer Tarifverträge bewegen?
Regina Görner: Nein, dafür ist die Zeit noch nicht reif. Die Arbeitgeber tun sich ja schon ausreichend schwer damit, gemeinsam mit uns Arbeitnehmern Interessen zu definieren und gegenüber Dritten zu vertreten. Und ich habe den Eindruck, dass der neoliberale Wettbewerbsfetischismus es ihnen sogar erschwert, sich als Arbeitgeber miteinander zu solidarisieren. Die Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene sind deshalb oft reine Verhinderungsorganisationen; gemeinschaftliche Ziele läßt der Konkurrenzgedanke kaum zu.
WAP: Wir Gewerkschaften sind ja häufig in der Situation, dass wir gemeinsame Interessen mit der Gegenseite feststellen. Aber wir stoßen dabei bei den Arbeitgeberverbänden oft auf taube Ohren. Wo gibt es denn Erfahrungen, die zur Hoffnung Anlass geben?
Regina Görner: In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern konnte man die Erfahrung machen, dass man da, wo es eine lange Tradition bewährter Sozialbeziehungen gibt, besser mit der Krise fertig wird als anderswo.
WAP: Das korporatistische Modell ist zur Zeit nicht gerade in Mode. Glaubst du an eine Renaissance?
Regina Görner: Ja, durchaus! Denn die vielfach als überholt, schwerfällig und antiquiert gescholtene Sozialpartnerschaft hat geschafft, woran die Heilspropheten des Neoliberalismus auf ganzer Breite gescheitert sind: Wir haben aus unserer Kompetenz und unseren Erfahrungen in unseren Industrien heraus Vorschläge nicht nur entwickelt, sondern sie gemeinsam bei den Regierungen und Parlamenten auch durchsetzen können. Deutschland, ein stark exportabhängiges Land, in dem die Industrie von den internationalen Auftragseinbrüchen besonders massiv betroffen ist, steht heute mit Blick auf Beschäftigung und die Sicherung des Fachkräftebedarfs besser da als anderswo. Daß man hier schnell und richtig reagieren konnte, hat viel mit der Sozialpartnerschaft zu tun. Die war handlungsfähig, wo andere nur ratlos dem Scheitern der eigenen Sandkastenspielchen zugesehen haben. Ich habe den Eindruck, dass das manchen in diesem Land zum Nachdenken gebracht hat.
WAP: Welche Themen sind es, die als nächstes im Sozialen Dialog auf der Tagesordnung stehen? Womit sollte sich zunächst beschäftigt werden?
Regina Görner: Die Metall- und Elektroindustrie steht - unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise - vor gewaltigen Herausforderungen. Sie ist in weiten Bereichen von der Entwicklung der europäischen Automobilindustrie abhängig. Wie rasch Veränderungen dort durchschlagen, und zwar nicht nur auf die unmittelbaren Zulieferer, sondern ebenso auf die Zulieferer der Zulieferer, und wiederum deren Zulieferer usw., das haben wir in den letzten Monaten zur Genüge schmerzvoll erfahren müssen. Die bevorstehenden Neuentwicklungen bei den Antriebsarten der Kraftfahrzeuge werden tiefgreifende Folgen haben. Und da steht z.B. die Qualifizierung der Beschäftigten für den Umgang mit den neuen Techniken ganz oben auf der Agenda. Das wird alles schwierig genug. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Jeder von uns hat die Verantwortung, die Probleme auf nationaler Ebene selbst anzugehen, aber wir wissen doch, wie viel inzwischen auch in Europa bestimmt und entschieden wird. Der Soziale Dialog bietet uns die Chance, hier Einfluss zu nehmen. Wir wären töricht, wenn wir diese Chance nicht nutzen würden.
WAP: Hier entstehen also neue Europäische Richtlinien. Das werden nicht alle gerne hören.
Regina Görner: Natürlich ist das ein rotes Tuch für die Arbeitgeber. Aber denen sage ich: Es geht nicht um „Regulierung" oder „keine Regulierung". Regulierung ist ebenso wenig Selbstzweck wie Deregulierung! Die Krise hat ganz deutlich gezeigt. Ein Mindestmaß an Regulierung ist unverzichtbar, und wir sollten uns künftig weniger über das Ausmaß von Regulierung streiten, sondern über die Frage, ob gut oder schlecht reguliert wird. Wenn wir die Möglichkeiten, die uns der Soziale Dialog in Europa eröffnet, nicht nutzen, heißt das ja nicht, dass weniger reguliert wird, aber es wird an uns vorbei und über unsere Köpfe hinweg reguliert - und das dürfte in aller Regel dazu führen, dass schlecht reguliert wird. Und daran können auch die Arbeitgeber kein Interesse haben.
WAP: Gibt es jenseits notwendiger Regulierungen noch weitere Chancen, die der Europäische Dialog eröffnet? Ein solcher Perspektivwechsel kann ja vielleicht auch zu neuen Einsichten jenseits der gewohnten Antworten führen.
Regina Görner: Es gibt jetzt einfach auch das Erfordernis, gezielt über Industriepolitik zu reden. Auch da waren die Arbeitgeber bisher äußerst zurückhaltend. Aber die Krise hat auch unübersehbar gemacht, wie kurzfristig im globalen Wettbewerb das Denken und die Entscheidungen in vielen Unternehmen geworden sind. Wenn von Unternehmensseite darauf hingewiesen wird, dass dies aus der Rationalität der ökonomischen Prozesse weitgehend unausweichlich ist, dann stellt sich umso dringlicher die Frage, wer dann die Langfristperspektiven, von denen wir alle abhängig sein werden, überhaupt im Blick haben kann. Genau hier sehe ich heute eine weitere Begründung für den europäischen Sozialen Dialog, damit wir nicht alle aus unseren beschränkten Blickwinkeln heraus die Zukunft verspielen. Als ich darüber in Brüssel gesprochen habe, habe ich jedenfalls auch auf Arbeitgeberseite betroffene Mienen gesehen.
WAP: Als erstes gemeinsames Problem haben die Teilnehmer die Frage des Fachkräftepotentials auf ihre Agenda gesetzt. Warum?
Regina Görner: Fachkraft hat Lieferzeiten. Humankapital fällt nicht vom Himmel. Dafür müssen Strukturen geschaffen und aufrechterhalten werden, die die oft langfristigen Prozesse von Lernen, Erfahrung sammeln und Veränderungen zu bewältigen überhaupt erst ermöglichen. Aus sich heraus sind einzelne Unternehmen oft nicht in der Lage, solch eine langfristige Perspektive zu gewährleisten. Aber irgendjemand muss sie gewährleisten, sonst sägen wir den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Und es wäre unerträglich, wenn die kurzfristigen Kostennachteile derjenigen, die in Fachkraft langfristig investieren, ausgerechnet sie im Wettbewerb mit anderen dauerhaft benachteiligen würden. Das kann niemand wollen. Deshalb darf es uns nicht kalt lassen, ob und wie wir den wichtigsten Rohstoff unserer Industrien - das Gold in den Köpfen der Beschäftigten! - für die Zukunft sicherstellen und heben. Darüber im europäischen Zusammenhang nachzudenken, Wege zu suchen, die uns gemeinsam voranbringen, ohne unsere nationalen Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten aufzugeben, ist meines Erachtens jeder Mühe wert. Wir können uns freuen, dass wir das jetzt in Europa gemeinsam angehen. Lange genug dafür gekämpft, haben wir jedenfalls.
WAP: Vielen Dank für dieses Gespräch!
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